seit maximal sechs Monaten besteht, macht das Gesetz einige weitere Ausnahmen von der Zustimmungspflicht. Dann müsste der Arbeitgeber für eine lange Zeit den Lohn nachentrichten, ohne die Arbeitsleistung erhalten zu haben, denn er befand sich im Annahmeverzug (§ 615 BGB).
Das wäre keine gerechte Risikoverteilung.
Der andere Mitarbeiter arbeitet in der Buchhaltung und ist aufgrund einer Diabetes schwerbehindert, was hin und wieder dazu führt, dass er infolge von Unterzuckerung aggressiv reagiert, worüber sich Kollegen und Kunden beschwert haben.
Dabei holt es eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein, und es hört den schwerbehinderten Menschen, der gekündigt werden soll, an (§ 170 Abs.2 SGB IX).
Im Regelfall besteht kein Zusammenhang zwischen der geplanten Kündigung und der Behinderung, wie insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen und bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen.
Einige Wochen nach der Abmahnung erscheint er erneut ohne Entschuldigung nicht bei der Arbeit. Darüber hinaus entfällt auch der besondere Schutz vor einer Kündigung für Schwerbehinderte in der Probezeit bzw. Seine Motive für die Kündigung müssen dann nicht den Anforderungen einer "sozialen Rechtfertigung" im Sinne von entsprechen.
Stelle
Bei einer betriebsbedingten Kündigung liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.
Inklusionsamt wahrgenommen, das zum "Zentrum Bayern Familie und Soziales" gehört.
Auf der Grundlage des Antrags prüft das Integrationsamt, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung in Zusammenhang steht oder nicht.
Ausnahmen bestehen nur in den besonderen Fällen, die wir Ihnen nachfolgend erläutern werden.
Es gibt auch einige Fälle, in denen für einen Mitarbeiter mit Schwerbehinderung die Kündigung erfolgen darf, ohne dass das Integrationsamt den Fall prüfen und zustimmen muss.
Daher ist der Arbeitnehmer ziemlich sicher, in den nächsten Tagen eine Kündigung in seinem Briefkasten zu finden, und so kommt es auch. innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Nach Ablauf dieser Frist von "drei Wochen plus x" haben Schwerbehinderte ihr Recht, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung bzw.
Wie hoch für Menschen mit Schwerbehinderung bei einer Kündigung die Abfindung ausfällt, lässt sich pauschal allerdings nicht beziffern. Vorausgesetzt der Arbeitgeber hat ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt und der beabsichtigten Kündigung wurde bis zu deren Ausspruch nicht widersprochen.
Innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit braucht es nach deutschem Recht keine soziale Rechtfertigung und wie oben ausgeführt auch keine Zustimmung des Integrationsamts für eine Kündigung.
Martin Hensche
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Menschen mit einer Schwerbehinderung genießen grundsätzlich einen besonderen Kündigungsschutz.
Möglich ist dies gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn schwerwiegende Gründe dazu führen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Ein Blick in § 170 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verrät diesbezüglich Folgendes:
Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.
Dabei wird durch das Integrationsamt insbesondere geprüft, ob für die Kündigung die Schwerbehinderung bzw.
Das ist möglich, wenn:
Die Kündigung ist wirksam, denn der Arbeitgeber braucht weder eine "soziale Rechtfertigung" für die Kündigung gemäß § 1 Abs.1 KSchG noch die Zustimmung des Integrationsamtes (§ 173 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB IX).
Auch die zweiwöchige Frist ist in Ordnung, denn bei einer vereinbarten Probezeit bis zur Dauer von höchstens sechs Monaten gilt eine abgekürzte Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (§ 622 Abs.3 BGB).
Abgesehen von dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis erst seit kurzer Zeit bzw.
Das macht auch die SBV nach einer persönlichen Besprechung des Falles mit dem Arbeitgeber am Freitagmittag. Holt der Arbeitgeber die entsprechende Zustimmung nicht ein, so ist die Kündigung nichtig.
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Schlagworte zum Thema: Kündigung , Schwerbehinderte , Probezeit
Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr sind schwerbehindert, wie sich aus § 2 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ergibt.
Schwerbehinderte sind nicht generell (ordentlich) unkündbar.
Daher verlangen die Arbeitsgerichte, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber, der eine Kündigung in Unkenntnis der Schwerbehinderung ausgesprochen hat, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informieren, dass sie schwerbehindert sind.
Genauer gesagt müssen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber spätestens nach drei Woche plus ein oder zwei Tagen über die Schwerbehinderung zum Kündigungszeitpunkt informieren, so das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (BAG, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15, wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung).
Wenden Sie sich ggf. Das wäre sachlich nicht gerechtfertigt.
Daher sieht § 174 Abs.2 SGB IX vor, dass der Arbeitgeber den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung innerhalb von zwei Wochen stellen muss, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem er von den Tatsachen Kenntnis erlangt, auf die die Kündigung gestützt werden soll.
Auch wenn eine Änderungskündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer erfolgt, ist die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen.
Wichtig: Sprechen Sie eine Kündigung gegen schwerbehinderte Mitarbeiter aus, sind die Gründe erst einmal zweitrangig. Beispiel, wenn der Arbeitnehmer bereits fünf Wochen vor Zugang der Kündigung den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hätte, und wenn über den Antrag einige Wochen nach Zugang der Kündigung positiv entschieden wird, so dass die Schwerbehinderung rückwirkend zum Zeitpunkt der Kündigung feststeht.
Unter diesen Umständen kann der Arbeitnehmer darauf hinarbeiten, dass die Kündigung gemäß § 168 SGB IX in Verb.
damit einhergehende gesundheitliche Einschränkungen verantwortlich sind. Für eine entsprechende Feststellung sind allerdings eine fristgerechte Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht und ein passendes Urteil erforderlich.
Das Integrationsamt dient allerdings nicht dazu, eine Kündigung bei vorliegender Schwerbehinderung in jedem Fall zu verhindern.
Bauarbeitnehmer während der Schlechtwetterzeit bzw. fristlose Kündigung beabsichtigt.
Das Bundesarbeitsgericht hat hier aber in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält: Arbeitgeber sind demnach nicht schon während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
per E-Mail erklärte) Unterrichtung dringend zu empfehlen, damit Datum und Inhalt der Unterrichtung später nachvollzogen werden können.
Der Inhalt der Unterrichtung ist im SGB IX nicht festgelegt. Tritt die Behinderung im Laufe des Arbeitsverhältnisses auf, so ist eine Kündigung ebenfalls nicht einfach möglich.
Der Arbeitgeber muss stattdessen prüfen, ob der Arbeitnehmer ggf.
Je weniger der Kündigungsgrund mit der Behinderung im Zusammenhang steht, umso mehr verlieren die Interessen des Mitarbeitenden an Bedeutung.
Grundsätzlich ist also die Kündigung eines Schwerbehinderten von der Zustimmung des Integrationsamtes abhängig.
Für diese sieht der Gesetzgeber nämlich einen besonderen Kündigungsschutz vor. eine mündlicher Verhandlung.
Im Normalfall, d.h.
Als Autor für arbeitsrechte.de informiert er seine Leser zu Themen wie Kündigungsschutz und Arbeitsverträgen.
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Ja, grundsätzlich kann eine Kündigung auch für schwerbehinderte Menschen drohen.