Sie ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von beiden Seiten eingehalten werden. Übersicht).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass diese Staffelung der Kündigungsfristen bei Kündigungen seitens des Arbeitgebers nicht diskriminierend ist. Denn wird nicht rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben, gilt die Kündigung als wirksam und das Arbeitsverhältnis als beendet.
Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann aber ebenso Arbeitgeber dahingehend beraten, eine wirksame Kündigung zu verfassen, bei der die Dauer der Betriebszugehörigkeit des zu kündigenden Arbeitnehmers exakt ermittelt und auch die korrekte Kündigungsfrist berechnet wurde.
In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beispielsweise nur zwei Wochen, ohne besonderen Beendigungstermin. Zu diesen Sonderfällen zählen beispielsweise Kündigungen bei Insolvenz des Arbeitgebers, Kündigungen trotz Sonderkündigungsschutz im Kleinbetrieb und Kündigungen bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag.
Im Falle einer Insolvenz kann der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
In Kleinbetrieben, in denen der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, solange eine Kündigungsfrist von vier Wochen nicht unterschritten wird.
Ist die ordentliche Kündigung durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen (oft der Fall bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit), ist der Ausschluss für den Arbeitgeber bindend.
Für Arbeitnehmer, die ausschließlich zu Aushilfszwecken angestellt sind, kann eine kürzere Kündigungsfrist als vier Wochen festgesetzt werden, wenn die Aushilfstätigkeit lediglich vorübergehend ist und nicht über drei Monate hinausgeht.
Ist in der Kündigung ein zu früher Kündigungstermin genannt, ist sie im Zweifel dahingehend umzudeuten, dass sie zum nächsten zulässigen Termin erfolgen soll.
Die folgende Tabelle zeigt die Fristen im Überblick.
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Es ist durchaus üblich und zulässig, diese gesetzlichen Kündigungsfristen zu verlängern – sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen dann nicht.
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Allerdings dürfen die gesetzlichen Fristen nur in Ausnahmefällen verkürzt werden.
Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema Kündigungsfrist und Betriebszugehörigkeit nach nach 3, 5, 7, 10, 20 oder 25 Jahren.
Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit (© rosifan19 - stock.adobe.com)Wenn Arbeitnehmer kündigen, gilt der gesetzliche Standard.
Arbeitnehmer können mit einer Frist von vier Wochen zum 15. Schaubild 1). Arbeitnehmer können in der Regel weiterhin mit der Grundfrist von vier Wochen kündigen, es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag wurde eine längere Frist vereinbart. Dementsprechend läuft die Kündigungsfrist erst am 31.05.2014 ab.
Die Betriebszugehörigkeit kann sich auf die Höhe von Abfindungen und Urlaubsansprüchen auswirken. Sie kann sich aber auch aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben. Ab einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren im gleichen Unternehmen profitiert man als Arbeitnehmer jedoch bereits von einer längeren Kündigungsfrist des Arbeitgebers (1 Monat zum Ende des Monats).
oder zum Ende des Kalendermonats. Dies ergibt sich aus § 622 Abs. 2 BGB; kann sich aber auch aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben. Meist sieht der Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche vor. Es kann darin zwar eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer gesehen werden, jedoch wird diese dadurch gerechtfertigt, dass treue und dem Unternehmen bereits seit vielen Jahren zugehörige Mitarbeiter – die dann eben auch typischerweise älter sind – in den Genuss eines besseren Kündigungsschutzes kommen.
Bis zum Ende des Kalendermonats April dauert es aber keinen Monat mehr. Eine mittelbare Altersdiskriminierung liegt somit nicht vor.
Bei einer Betriebszugehörigkeit von 7 Monaten bis 2 Jahre gilt auch für den Arbeitgeber zunächst die übliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15.
Darüber hinaus kann der Arbeitgeber, wenn der ihm vertraglich noch verpflichtete Arbeitnehmer bei einem Konkurrenten zu arbeiten beginnt, auf Unterlassen dieser Arbeit klagen.
Wenn man ein tolles Jobangebot bekommt, das man unbedingt annehmen möchte, die Kündigungsfrist aber einige Monate beträgt und der neue Arbeitgeber die Stelle sofort besetzen will, ist es auf Grund dieser Risiken ratsam, mit dem Arbeitgeber in Dialog zu treten.
Durchaus üblich und auch erlaubt sind aber Klauseln, welche die Länge der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers an die des Arbeitgebers koppeln. Die vertraglich vereinbarte Frist darf außerdem die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht unterbieten. oder zum Ende eines Kalendermonats.
In speziellen Fällen gestaltet sich die Länge der Kündigungsfrist aber anders als oben dargestellt.
des Monats kündigen. Sie gibt beiden Parteien eine gewisse Planungssicherheit und schützt den Arbeitnehmer vor einer unerwarteten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kenntnis der richtigen Kündigungsfrist gibt auch Planungssicherheit. Nicht erlaubt ist es, dass die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer länger ist als für den Arbeitgeber.
Wurde zum Beispiel in einem Unternehmen die Ausbildung gemacht und man wurde anschließend übernommen, wird auch die Ausbildungszeit zur Betriebszugehörigkeit hinzugerechnet. Voraussetzung ist eine ordentliche Kündigung, die in Schriftform erfolgen muss. Länger beschäftigten und betriebstreuen Mitarbeitern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren, wird durch das Gericht als rechtmäßiges Ziel angesehen.
Zudem kann der Arbeitgeber nicht mehr zum 15. Gem. § 622 Absatz 3 BGB kann während einer Probezeit, die vereinbart wurde, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu jedem Tag gekündigt werden. Geregelt ist dies in § 622 BGB. Insgesamt sieht das Gesetz sieben Stufen vor, in denen sich die Kündigungsfrist immer weiter verlängert, je länger der Arbeitnehmer schon im Unternehmen ist.
Fachanwalt.de-Tipp: Die Probezeit bildet eine Ausnahme.
oder zum Ende eines Kalendermonats
Für eine wirksame Kündigung muss vor allem die geltende Kündigungsfrist eingehalten werden.
Im Vergleich mit den Regelungen aus dem Arbeitsvertrag ist die Frist anzuwenden, die für den Arbeitnehmer günstiger ist. (© peterschreiber.media - stock.adobe.com)Es gibt sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber drei Möglichkeiten, welche Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis gelten können:
Sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer gibt der Arbeitsvertrag Aufschluss darüber, welche Kündigungsfrist jeweils einzuhalten ist.