Drei neue Strafnormen traten hierzu seit dem 01.06.2021 in Kraft. Gleichermaßen ergeht es auch den Anbietern der gefälschten Impfausweise. Typische Geldstrafen bei einfacher Impfpass-Fälschung bewegen sich im Bereich von 30 bis 90 Tagessätzen. Die konkrete Strafe hängt von zahlreichen Faktoren ab, die das Gericht im Einzelfall würdigt.
Gegen den Sperrzeitbescheid kann zwar Widerspruch eingelegt werden, die Erfolgsaussichten sind bei einer Kündigung wegen Impfpass-Fälschung jedoch gering. Die Apotheke, die das Zertifikat ausgestellt hat, ist dokumentiert und kann befragt werden.
Darüber hinaus wurden während der Pandemie systematische Abgleiche durchgeführt.
Nehmen Sie mit uns einfach über unsere Internetpräsenz oder auf dem fernmündlichen Wege Kontakt auf und schildern Sie uns den Sachverhalt.
Dr. Das Fälschen von Impfpässen ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird von deutschen Gerichten konsequent verfolgt und bestraft.
Der Impfpass – das gelbe Heftchen, das jahrzehntelang ein Schattendasein in Schubladen fristete – wurde während der Corona-Pandemie zum begehrten Dokument.
Pauschalaussagen sind daher schwierig, doch die Tendenz der Rechtsprechung lässt sich anhand typischer Fallkonstellationen nachzeichnen.
Bei Ersttätern ohne Vorstrafen verhängen Gerichte häufig Geldstrafen. Sobald jedoch Zweifel an der Echtheit bestehen und diese ignoriert werden, kann bedingter Vorsatz angenommen werden – und damit eine Strafbarkeit.
Mit der Einführung des digitalen EU-Impfzertifikats – des sogenannten QR-Codes – erweiterte sich das Spektrum der Fälschungsdelikte.
Christian Gerd Kotz
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Das Ermittlungsverfahren führte zu einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung.
Die strafrechtlichen Konsequenzen einer Impfpass-Fälschung bilden oft nur die Spitze des Eisbergs.
Der Grund: Bei einem Impfpass handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis. Persönliche Umstände wie familiäre Verpflichtungen oder gesundheitliche Einschränkungen fließen ebenfalls in die Gesamtabwägung ein.
Für Ersttäter ohne Vorbelastungen bestehen grundsätzlich gute Chancen, mit einer Geldstrafe davonzukommen.
Nur eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist verbindlich. Fakt ist jedoch, dass gegen den Inhaber eines gefälschten Impfausweises eine Strafanzeige gem. Zögern Sie also nicht und kontaktieren Sie uns jederzeit. Nach § 277 StGB war jedoch nur das Herstellen und Gebrauchen eines falschen Gesundheitszeugnisses strafbar, wenn man es zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften verwendete, nicht aber beim Einsatz in Restaurants, Clubs und anderen Einrichtungen.
§ 267 StGB entweder mit einer Geldstrafe oder mit einer maximalen Freiheitsstrafe in Höhe von 5 Jahren rechnen. Das heißt, dass vor der Gesetzesänderung begangene Impfpassfälschungen oder laufende Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Ein Geständnis kann auch Verfahrensverkürzungen ermöglichen, etwa eine Einigung auf eine reduzierte Strafe im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO.
Allerdings sollte ein Geständnis nicht leichtfertig abgelegt werden.
Die Kenntnis des Akteninhalts ist essentiell für eine effektive Verteidigung.
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Strafschärfend wirken sich Vorstrafen aus, insbesondere einschlägige Verurteilungen wegen anderer Urkundendelikte oder Betrugsdelikten. Dies umfasst damit Fälle, in denen in einen leeren, noch nicht namentlich beschrifteten Impfausweis maschinell oder per Hand eine Impfung hineinschreibt oder einen Eintrag falsch einklebt.
Der Beschuldigte hat das Recht auf Akteneinsicht, in der Regel über einen Verteidiger. Der Apothekenmitarbeiter kopiert die Imfausweise und den Personalausweis vertröstetet den Kunden damit, dass er noch etwas klären müsse und meldet das der Polizei. Sollte dies nicht der Fall sein, so dürfte sich der Vorwurf der Urkundenfälschung rechtlich als nicht haltbar erweisen.
Unterschreiben Sie keine Protokolle und fordern Sie Akteneinsicht an, bevor Sie sich zur Sache einlassen. Auf gar keinen Fall sollten Sie im Zuge der behördlichen Vernehmung unüberlegte oder vorschnelle Angaben tätigen, da diese im späteren Verfahren gegen Sie verwendet werden. Die Höhe richtet sich nach dem Tagessatzsystem: Die Anzahl der Tagessätze spiegelt die Schwere der Schuld wider, die Höhe eines Tagessatzes orientiert sich am Nettoeinkommen.
So dürfen Sie zum Beispiel nicht den Impfpass ihrer Schwester an sich nehmen und diesen vorzeigen, um in die Disco gehen zu können, da sich hierbei sowohl Sie selbst als auch ihre Schwester strafbar macht. Viele der Verdächtigen werden vorläufig festgenommen und anschließend eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Tat wird gleichsam aus dem Strafregister herausgehalten, was für die berufliche Zukunft von erheblicher Bedeutung sein kann.
Die Nutzung des Schweigerechts in diesem frühen Stadium kann entscheidend sein, um die eigene Position nicht zu verschlechtern.
Im Ermittlungsverfahren sammelt die Staatsanwaltschaft Beweise für und gegen den Beschuldigten. Daher sollten Sie sich in jedem Fall anwaltlich vertreten lassen.
In Betracht kommen die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts, die Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder die Erhebung der Anklage. Auch die Art und Weise der Tatbegehung spielt eine Rolle: Wer gewerbsmäßig gefälschte Impfpässe herstellt und verkauft, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen als jemand, der lediglich seinen eigenen Impfpass manipuliert hat.
Strafmildernd können sich Geständnisse auswirken, insbesondere wenn sie frühzeitig erfolgen und zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.
Dies erhöht das Strafmaß erheblich, da § 271 StGB einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
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Digitale Impfzertifikate sind technisch wesentlich leichter zurückzuverfolgen als Papier-Impfpässe.
Wer gefälschte Impfausweise anbietet oder anderen Personen zugänglich macht, muss mit einer Haftstrafe rechnen.
In der gängigen Praxis ist es mit relativ wenig Aufwand verbunden, den Impfausweis zu fälschen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die ganze Angelegenheit von einem Bürger auf die leichte Schulter genommen werden darf.
StGB nun keine Sperrwirkung mehr für allgemeine Urkundsdelikte entfalten, sondern lediglich darüber hinausgehende Strafbarkeiten für spezielle Konstellationen erzeugen.
Im Detail ist damit nun folgendes unter Strafe gestellt:
In Betracht kommt eine Beihilfe zur Urkundenfälschung, wenn durch den Kauf die gewerbsmäßige Fälschung unterstützt wird. Auch Hinweise von aufmerksamen Apothekenmitarbeitern oder anonyme Anzeigen lösten Überprüfungen aus.